„Der Staat hat kein Geld“?
Ich komm aus dem Lachen nicht mehr raus.
Diesen Satz hören wir inzwischen fast täglich.
Kein Geld für die Pflege.
Kein Geld für Familien.
Kein Geld für moderne Schulen.
Kein Geld für bessere Bildung.
Wir müssten sparen, heißt es.
Doch ein Staat zeigt seine Prioritäten nicht in Sonntagsreden.
Er zeigt sie in seinem Haushalt.
Und dort stellt sich eine unangenehme Frage:
Hat Deutschland wirklich zu wenig Geld – oder ist für Bildung nichts mehr übrig, weil das Geld längst anders verplant wurde?
Während uns erzählt wird, wir müssten den Gürtel enger schnallen, wird ein historisches Ausgabenprogramm hochgezogen: die massive Aufrüstung Deutschlands.
Bis 2030 soll der Verteidigungshaushalt auf 183,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Für 2027 sind bereits 109,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Für Rüstung sprechen wir damit über Summen, bei denen offenbar fast alles möglich ist.
Für Schulen, Familien und die geistige Zukunft unseres Landes dagegen angeblich nicht.
Natürlich wird Bildung vor allem von Ländern und Kommunen finanziert. Doch das ändert nichts am politischen Signal:
Wenn für Waffen Hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden können, ist Geld nicht das Problem. Dann ist Priorität das Problem.
Uns wird gesagt, diese Aufrüstung sei alternativlos. Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Russland bedrohe Europa.
Ich teile dieses Bedrohungsszenario nicht.
Ich halte die Vorstellung, Russland stehe kurz davor, Deutschland oder ein NATO-Land anzugreifen, nicht für eine überzeugende Begründung, den Verteidigungshaushalt innerhalb weniger Jahre mehr als zu verdoppeln.
Wer 183,7 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgeben möchte, muss diese Summe sachlich und ehrlich begründen.
Es reicht nicht, immer wieder das Wort „Bedrohung“ zu wiederholen.
Denn jede Milliarde für diese Aufrüstung fehlt an anderer Stelle – und zwar bei den Grundlagen unserer Zukunft.
80 Milliarden Euro – nur für Zinsen
Im Jahr 2030 soll der Bund laut Finanzplanung 80,7 Milliarden Euro allein für Zinsen bezahlen.
80 Milliarden Euro.
Nicht für Schulen.
Nicht für Forschung.
Nicht für Familien.
Nicht für Pflege oder Infrastruktur.
Nur für Zinsen.
Dieses Geld baut nichts auf. Es fließt ab, weil zuvor immer mehr Schulden aufgenommen wurden.
Gleichzeitig werden Kürzungen und Reformen angekündigt:
bei der Rente, bei der Pflege, im Gesundheitswesen, bei Familienleistungen.
Uns wird gesagt, diese Einschnitte seien notwendig, weil der Staat sparen müsse.
Doch selbst wenn man die häufig genannte Größenordnung von rund 70 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen zugrunde legt, bleibt eine bittere Wahrheit:
Diese Einsparungen würden nicht einmal die jährliche Zinslast decken.
Wir könnten bei Rentnern, Pflegebedürftigen, Kranken und Familien Milliarden einsparen – und hätten damit noch nicht einmal die Zinsen bezahlt.
Von der Aufrüstung ganz zu schweigen.
Denn der Verteidigungsetat soll zwischen 2026 und 2030 um rund 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Das bedeutet:
Selbst radikale Einsparungen im Sozialbereich lösen das Haushaltsproblem nicht.
Nicht, weil die Menschen zu viel bekommen, sondern weil Rüstungs- und Zinsausgaben schneller wachsen, als wir an anderer Stelle überhaupt sparen können.
Deshalb ist es irreführend, zu behaupten, der Bundeshaushalt lasse sich durch Kürzungen bei Bürgern, Familien und Sozialleistungen sanieren.
Das Gegenteil ist der Fall:
Mit diesem Aufrüstungsprogramm wird die Sanierung des Bundeshaushalts praktisch unmöglich.
Friedrich Merz ist angetreten, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen und wirtschaftliche Vernunft zurückzubringen.
Doch diese Finanzplanung schafft ein neues Problem:
Die steigenden Rüstungs- und Zinsausgaben fressen mögliche Einsparungen sofort wieder auf.
Egal, wie stark in anderen Bereichen gekürzt wird:
Es reicht nicht.
Den Menschen wird erklärt, sie müssten verzichten, während an anderer Stelle Summen freigegeben werden, die jede Verhältnismäßigkeit sprengen.
Am Ende bleibt für den Rest praktisch null
Im Jahr 2030 rechnet der Bund mit rund 437,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Davon sollen 183,7 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen und weitere 80,7 Milliarden Euro für Zinsen benötigt werden.
Damit sind bereits rund 264 Milliarden Euro gebunden – bevor Rentenzuschüsse, Pensionen und andere feste Verpflichtungen vollständig berücksichtigt sind.
Die Konsequenz:
Bis zum Ende des Jahrzehnts werden die laufenden Steuereinnahmen des Bundes praktisch von Renten, Pensionen, Zinsen und Verteidigung aufgezehrt.
Was bleibt dann für Bildung und Forschung?
Was bleibt für Digitalisierung, Infrastruktur, Familien und Gesundheit?
Aus den laufenden Einnahmen praktisch nichts.
Natürlich werden diese Bereiche nicht aus dem Bundeshaushalt verschwinden. Aber der Staat kann sie dann nur noch finanzieren, indem er neue Schulden aufnimmt.
Wir finanzieren unsere Zukunft also auf Pump, weil unsere laufenden Einnahmen von alten Verpflichtungen, Zinsen und Aufrüstung verschlungen werden.
Ein Staat, der seine Zukunftsbereiche nur noch über Schulden finanzieren kann, verliert Stück für Stück seinen politischen Handlungsspielraum.
Er verwaltet Verpflichtungen.
Er gestaltet nicht mehr.
Die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes steigt bis 2030 auf 167,3 Milliarden Euro.
Neue Schulden bedeuten neue Zinsen.
Neue Zinsen bedeuten weniger Spielraum.
Weniger Spielraum bedeutet neue Kürzungsdebatten – wieder bei Bildung, Familie, Pflege und Gesundheit.
Das ist ein Kreislauf, der sich selbst beschleunigt.
Und deshalb sage ich es so deutlich:
Wir rüsten uns in den finanzpolitischen Kontrollverlust.
Vielleicht nicht morgen in einen formalen Staatsbankrott. Aber in einen Staat, der seine Prioritäten immer weniger frei setzen kann, weil er Verpflichtungen, Zinsen und Waffen finanziert – und seine Zukunft nur noch auf Pump.
Waffen altern. Bildung bleibt.
Ein Panzer veraltet.
Ein Waffensystem muss ersetzt werden.
Eine Aufrüstungsspirale kennt kein natürliches Ende.
Bildung dagegen bleibt.
Ein gut ausgebildeter Mensch kann ein Leben lang denken, gestalten, erfinden und Verantwortung übernehmen.
Ein Kind, das heute gefördert wird, kann morgen Lösungen entwickeln, Unternehmen gründen, Innovationen vorantreiben und unsere Demokratie mittragen.
Bildung stärkt unsere Wirtschaft.
Bildung schützt vor Manipulation.
Bildung schafft Selbstständigkeit und Urteilsvermögen.
Und gerade im Zeitalter künstlicher Intelligenz entscheidet Bildung darüber, ob wir zu Gestaltern werden – oder zu abhängigen Nutzern fremder Technologien.
Wenn wir nicht mehr in die Köpfe der Menschen investieren, verlieren wir das Wertvollste, was ein Land langfristig stark macht:
Menschen, die selbst denken können.
Wann wird Deutschland endlich bildungstüchtig?
Wir reden ständig darüber, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.
Ich möchte endlich darüber sprechen, Deutschland wieder bildungstüchtig zu machen.
Wann investieren wir mit derselben Entschlossenheit in Schulen, Lehrkräfte, Konzentrationsfähigkeit, Medienkompetenz und geistige Unabhängigkeit?
Wann behandeln wir die Köpfe unserer Kinder endlich als das, was sie sind:
die wichtigste Infrastruktur dieses Landes?
Für mich ist klar:
Nicht die Bildung unserer Kinder darf sich danach richten, was nach der Aufrüstung noch übrig bleibt.
Die Verteidigungsausgaben müssen sich daran messen lassen, was dieses Land dauerhaft tragen kann, ohne seine gesellschaftliche, wirtschaftliche und geistige Zukunft zu opfern.
Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar weg ist!
Und vielleicht sollten wir uns bei jeder weiteren Rüstungsmilliarde nur eine Frage stellen:
Was könnte dieses Geld in den Köpfen unserer Kinder bewirken?
Wie siehst Du das?
Investieren wir gerade wirklich in die richtige Zukunft?
